Am Freitag führte Facebook eine Säuberung gegen linke, progressive und Antikriegs-Seiten und Accounts durch, von der auch führende Mitglieder der Socialist Equality Party betroffen sind.

Die notwendige Kampagne in der Arbeiterklasse erfordert eine politische Abrechnung mit allen Kräften, die zur Isolation von Assange beigetragen haben, auch mit den Medien, den angeblich „liberalen“, kleinbürgerlichen Bürgerrechtsorganisationen, den Pseudolinken und der Gewerkschafts- und Labour-Bürokratie.

Die Erklärung der Kulturinstitutionen macht unmissverständlich deutlich, dass die Allparteienresolution des Bundestags nicht der Bekämpfung des Antisemitismus, sondern der Unterdrückung der Meinungsfreiheit dient.

Mit ihrem brutalen Vorgehen setzt die Regierung nicht nur den Weiterbau der A49 durch, sondern statuiert auch ein Exempel gegen jede Form von linkem und antikapitalistischem Protest.

Der Prozess um die Ereignisse am 7. Juli 2017 in Hamburg-Altona zielt darauf ab, das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht abzuschaffen.

Anfang des Monats hat die Macron-Regierung stillschweigend weitreichende Änderungen der Richtlinien für geheimdienstliche Aktivitäten der Polizei vorgenommen.

Macrons Unterstützungserklärung für den Schlächter von Kairo ist eine Warnung für die Arbeiterklasse, wie weit die Vorbereitungen für Militär-Polizei-Diktaturen in ganz Europa bereits fortgeschritten sind.

Macrons Politik unterscheidet sich in nichts von den faschistischen Hetztiraden der Rassemblement-National-Führerin Marine Le Pen.