Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg leistet die Bundeswehr bereits an zehn verschiedenen Orten Amtshilfe im Rahmen der Coronakrise.

Die @EskenSaskia hatte zugesagt, dass der >@BfDI_info die Kontrolle über BND bekommt. "Das ist eine ganz, ganz wichtige Bedingung. Auf jeden Fall." Das ist nicht passiert. Die SPD-Ministerien haben das nicht durchgesetzt und dem Gesetz trotzdem zugestimmt.

Gegen den Widerstand des Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber soll die Meldepflicht für Nicht-Infizierte im Eiltempo durchs Parlament gebracht werden. Jetzt könnte auch die Justizministerin in Erklärungsnot geraten

Eine Steilvorlage für eine weitere Corona-App – der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor Epidemien hat es in sich. Teil des Vorschlags ist ein Immunitätsausweis, doch beim Coronavirus fehlen noch wissenschaftliche Belege, dass nach einer Infektion überhaupt Immunität besteht.

Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen könne

Immunitätsnachweise sollen laut Bundesregierung den beruflichen Wiedereinstieg der zuvor an COVID-19 Erkrankten erleichtern. Unterdessen ist in Fachkreisen von "Gesundheitszertifikaten" die Rede. Erste Tests dieser Anwendung stehen bereits bevor.

Ein digitaler Immunitätsausweis wird derzeit von Akteuren aus Wirtschaft, Gesundheitssystem und Forschung entwickelt. Mit einem per Blockchain abgesicherten Coronavirus-Zertifikat sollen getestete Personen schneller wieder am Alltag teilhaben können.

Mit "kleinen Schritten" soll "das öffentliche Leben wieder beginnen". Eine freiwillige digitale Nachverfolgung von Infizierten soll dabei helfen.

COVID-19: Die unbequeme Wahrheit ist, dass wir Verantwortung nicht an die Technik abgegeben können – auch wenn wir es allzu gerne tun würden.

Die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien zwar für den Moment rechtmäßig und richtig, aber je nach Dauer sieht Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier darin eine Gefahr für den Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen.

Edward Snowden fürchtet, dass die von Regierungen im Kampf gegen Covid-19 errichteten Tracking-Strukturen nicht mehr zurückgebaut werden.