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World Socialist Web Site: Neuer G20-Prozess: Jugendliche wegen „Mitmarschierens“ angeklagt
Der Prozess um die Ereignisse am 7. Juli 2017 in Hamburg-Altona zielt darauf ab, das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht abzuschaffen.https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/16/hamb-d16.html
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World Socialist Web Site: Macron-Regierung erlaubt Polizei Aufzeichnungen über die politischen Ansichten der französischen Bevölkerung
Anfang des Monats hat die Macron-Regierung stillschweigend weitreichende Änderungen der Richtlinien für geheimdienstliche Aktivitäten der Polizei vorgenommen.https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/15/fran-d15.html