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  • World Socialist Web Site: Regierung erhöht Militärausgaben und kürzt bei Bildung und Gesundheit
    Der am Freitag verabschiedete Bundeshaushalt 2021 macht deutlich, was die Prioritäten der herrschenden Klasse sind. Nicht die Gesundheit und das Leben der arbeitenden Bevölkerung, sondern die Interessen des deutschen Imperialismus nach innen und außen.
    https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/16/mili-d16.html
    #cdu #militarismus #spd
  • Nitter: Andre Meister (@andre_meister)
    Die @EskenSaskia hatte zugesagt, dass der >@BfDI_info die Kontrolle über BND bekommt. "Das ist eine ganz, ganz wichtige Bedingung. Auf jeden Fall." Das ist nicht passiert. Die SPD-Ministerien haben das nicht durchgesetzt und dem Gesetz trotzdem zugestimmt.
    https://nitter.net/andre_meister/status/1339211951327617025
    #spd #überwachung